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„Ich kann verstehen, dass die Menschen grundsätzlich verstört sind“

Bundeskanzler Karl Nehammer über seine neue Strategie in der Corona-Pandemie, die Macht der Landesfürsten, seine letzten Telefonate mit Sebastian Kurz und die Stimmung im Land

Es ist Freitagnachmittag, vor dem Kanzleramt streift die Cobra, zusätzliche Polizeisperrgitter werden für die Demo am Samstag aufgestellt und Karl Nehammer steht im Marmor-Ecksalon des Kanzleramtes und bemüht sich um Konsens und einen neuen Ton. Kein Wunder, die Lage ist „brandgefährlich“, wie der Terrorforscher Peter R. Neumann kürzlich nach einem Treffen mit österreichischen Geheimdienstlern verriet.

Nehammers Angelobung ist erst vier Tage her, jetzt gibt er die ersten Interviews, in denen er die Einheit des Landes beschwören will.★
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Nach dem Krieg zerbombt, wurde der Ecksalon übrigens mit den einfachsten Mitteln aufgebaut, erzählt Nehammer. Am Fenstergesims, an den Säulen, überall findet sich der Bundesadler. „Eine stolze Republik braucht Symbole, darüber denke ich viel nach.“ Symbolisch ist auch der Stuck am Plafond, der über Nehammers Kopf hängt, während er dem Falter ein Interview gibt. Es zeigt die neun Wappen der Bundesländer. An Nehammer, schon der siebte Parteiobmann seit 2000, hängt der Ruf, ein Chef von Gnaden der Landeshauptleute zu sein. Hier können Sie das Gespräch auch in unserem Podcast FALTER Radio hören.

***

FALTER: Herr Bundeskanzler, was können Sie besser als Sebastian Kurz?

Nehammer: Das werden der Wähler und die Wählerin nachher beantworten.

Was können Sie besser als Alexander Schallenberg?

Nehammer: Jeder hat seine Stärken und Schwächen. Entscheidend wird sein, dass die Menschen erkennen, wofür ich stehe.

Wofür stehen Sie, in drei Worten?

Nehammer: Ich bin hart, klar und herzlich. Mir ist es wichtig, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden und zurückzubauen. Das wird nicht auf einmal gelingen. Wir müssen wieder zueinanderfinden und nicht uns als Feinde definieren. Unser einziger Feind ist das Virus.

Als Sebastian Kurz Sie anrief und fragte, ob Sie Kanzler werden wollen, wie war das? Welche Gründe nannte er für seinen Rückzug?

Nehammer: In dem Gespräch haben wir über die Gründe gar nicht gesprochen. Hätten wir es getan, würde ich sie hier nicht ausführen, weil wir als Freunde gesprochen haben. Es war ein für mich sehr bewegendes Gespräch. Ich war beeindruckt von seiner Klarheit und vom Vertrauen, das er mir entgegengebracht hat, ihm als Bundesparteiobmann nachzufolgen und in weiterer Folge als Kanzler. Das war’s auch schon.

Einer der Gründe für Kurz’ Rücktritt sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ihr Vorgänger Alexander Schallenberg hält deren Vorwürfe für falsch. Sehen Sie das auch so?

Nehammer: Ich sehe es so wie Sebastian: Er hat gesagt, er wird alles tun, damit er diese Vorwürfe aufklärt und entkräftet. Ich kenne ihn gut und glaube, dass er unschuldig ist. Aber das wird ein unabhängiges Gericht klären.

Als Sie die Chats gelesen haben, hat das Ihr Bild von Kurz verändert?

Nehammer: Ich habe es zuerst einmal als schweren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte eines Menschen gesehen, der über berufliche Dinge, aber trotzdem privat mit anderen kommuniziert hat. Es ist zulässig, dass es auch zwei Seiten von Menschen gibt, eine öffentliche und eine private.

Kannten Sie diese private Seite von Kurz?

Nehammer: Ich glaube, dass ich Kurz gut kenne. Auch Menschen, die mich gut kennen, wissen, dass ich manchmal heftiger in meiner Wortwahl und trotzdem verbindlich sein kann.

Kennen Sie Sabine Beinschab, die Meinungsforscherin, die die frisierte Umfragen gemacht hat?

Nehammer: Nein, nicht bewusst. Vielleicht gab es einmal eine Zufallsbegegnung auf irgendeiner Veranstaltung.

Wenn Ihre Kritiker sagen, Sie sind eine Notlösung, was antworten Sie?

Nehammer: Dass sie irren.

Nehammer mit den Redakteuren Tóth und Klenk und FALTER-Audio-Mann Philipp Dietrich | Foto: Heribert Corn

Sie sind kein Kanzler von Gnaden der Landeshauptleute?

Nehammer: Ich finde diese Zuordnung speziell. Die Volkspartei war nie eine zentralistisch organisierte, sondern immer eine heterogene Partei mit vielen verschiedenen Interessengruppen. Das macht sie auch so faszinierend. Wenn man viele Gespräche führt, soll das nicht als Problem gesehen werden. Für mich ist relevant, wer dann die Entscheidung trifft. Und das bin ich.

Hätte Unterrichtsminister Heinz Faßmann in ihrem Team bleiben dürfen, wäre er ein Steirer gewesen?

Nehammer: Die Frage stellte sich gar nicht. Hätte Faßmann nicht von sich aus gesagt, dass er bereit ist, die Funktion zur Verfügung zu stellen, hätte ich gar nicht den Anspruch gehabt, hier etwas zu verändern.

Das muss dann ein Missverständnis gewesen sein. Faßmann hat doch nur höflichkeitshalber seinen Rücktritt angeboten. Er wäre gerne geblieben?

Nehammer: Nein, wer Faßmann kennt, weiß, dass er sehr klar formuliert. Er hatte die Größe, mir die Freiheit zu geben, auszuwählen. Und das habe ich genutzt.

Verstehen Sie, dass sich manche Menschen jetzt verhöhnt vorkommen angesichts dieses Ministerinnenkarussells, der sprichwörtlichen Tapeten-Drehtür in der Hofburg?

Nehammer: Ich kann verstehen, dass die Menschen grundsätzlich verstört sind. Ich würde es gern umdrehen: Ist es nicht herausragend, dass Schallenberg bereit war, in dieser schwierigen Phase der Republik zu dienen?

Dann hätte Kurz das Amt doch gleich zurücklegen können. Für 50 Tage einen Zwischendurch-Bundeskanzler einzuschieben, in Zeiten der Pandemie, ist eine Chuzpe.

Nehammer: Seinen inneren Entscheidungsprozess kommentiere ich nicht. Aber was ich nachvollziehen kann, ist, dass das für ihn große Schritte waren. Zuerst der Beschuldigtenstatus, was grundsätzlich noch nichts heißt, denn in Österreich ist man so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil beweist. Dann das Verhaltens des Koalitionspartners. Es brauchte einfach Zeit, um das alles zu ordnen.

Ihr Nachfolger im Innenministerium, Gerhard Karner, bezeichnete politische Mitbewerber als „heimatfremd“ und „landesfeindlich“, unterstellt ihnen, Herren aus Amerika und Israel zu beschäftigen. Sie würden „speiben, spucken“ und hätten „nichts im Kopf“. Was an dieser Sprache ist für einen Innenminister passend?

Nehammer: Karner war sehr lange Landesgeschäftsführer der Volkspartei in Niederösterreich in einer Zeit, in der Erwin Pröll mit absoluter Mehrheit regierte. Da zeigt man halt klare Kante. Er ist ein Loyalist. Ich kenne ihn als Menschen, der ein sehr breites Grundrechtsverständnis hat und die Vielfalt grundsätzlich liebt.

In seiner Antrittsrede sprach er vom Schutz der Außengrenzen, aber nicht vom Schutz der Flüchtlinge. Klingt nach Law & Order, um FPÖ-Wähler zu halten.

Nehammer: Das war nur eine Rede, da wird nie alles aufgezählt. Sicherheit ist umfassend. Das Wichtigste ist, die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Auf der anderen Seite braucht es Sicherheit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen den Terrorismus und den Extremismus.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist im letzten Jahr gescheitert. Die Hinterbliebenen des Anschlags am 2. November 2020 warten immer noch auf eine Entschuldigung von Ihnen. Warum entschuldigen Sie sich nicht?

Nehammer: Ich habe den Angehörigen mein Beileid ausgedrückt. Das kann man gar nicht genug oft tun. Zum anderen hat der Untersuchungsbericht zum Anschlag und den Ermittlungen davor festgestellt, dass es viele Fehler gegeben hat, aber kein Fehler für den Terroranschlag kausal war. Es gab dieses „Behördenversagen“, das die Opposition gerne in den Mund nimmt, nicht. Wer arbeitet in Behörden? Menschen. Für die war das ein enormer Druck. Und wir haben das zum Anlass genommen, den Verfassungsschutz komplett neu aufzustellen.

Unter Ihnen als Innenminister wurde das georgische Mädchen Tina abgeschoben – nächtens, mit Wega und Polizeihunden. Der Bundespräsident und die Grünen protestierten. Wird es solche Szenen auch unter Ihnen als Kanzler geben?

Nehammer: Ich stehe inhaltlich zu dieser Abschiebung, sie war die Umsetzung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses. Das ist von vielen Rechtsexperten bestätigt. Bei der Durchführung selbst gibt es immer noch Luft nach oben. Die Bilder waren der Blockade des Zufahrtsweges zu dem Unterbringungszentrum für Familien geschuldet. Hätte man sie noch früher zum Flughafen gebracht, wären sie erst gar nicht entstanden.

Kommen wir zur Pandemie. Sie sprechen versöhnlicher und verbindlicher, als „Konsens-Karl“, schrieb der Trend vor kurzem. Haben Sie aus Kurz’ Fehler gelernt?

Nehammer: Vor Ihnen sitzt der Karl Nehammer als Kanzler und kein Politologe, der die Kanzlerzeit von Sebastian Kurz analysiert.

Sie haben Ihren Master in politischer Kommunikation absolviert. Sie werden sich überlegt haben, warum Sie jetzt andere Töne anschlagen.

Nehammer: Ich bin total beeindruckt, dass der Falter mir einen Expertenstatus zuerkennt. Uns geht’s immer öfter so in der Republik. Es gibt viele Expertinnen und Experten, wie wir wissen. Im Ernst: Wir sind allesamt in dieser Pandemie Lernende. Für viele ist es heute wahrscheinlich schon unvorstellbar: Aber als wir begonnen haben, das Coronavirus zu bekämpfen, waren die einzigen Möglichkeiten, die wir hatten, Mundnasenschutz, Desinfektionsmittel und Abstandhalten. Damals erklärten uns alle Expertinnen und Experten, dass wir überhaupt erst in diesem Herbst in der Lage sein würden, den ersten Impfstich zu setzen. Mittlerweile reden wir vom „dritten Stich“ – und wie wir die Impfbereitschaft der Menschen erhöhen.

Wenn Sie im Rückblick etwas anders machen könnten, was wäre das?

Nehammer: Das ist eine gute Frage, weil ich das für mich selbst noch nicht abschließend beantworten kann. In Österreich ist es uns noch nicht gelungen, bei den noch nicht Geimpften das zentrale, oft persönliche Motiv zu finden, sich doch impfen zu lassen. Der viel kritisierte Lockdown für Ungeimpfte brachte einen Anstieg bei Erstimpfungen. Warum haben wir ihn nicht früher gemacht, könnte man jetzt berechtigterweise fragen.

Wegen der oberösterreichischen Wahlen?

Nehammer: Nein, das ist viel zu kurz gedacht. Das sind schwerwiegende Entscheidungen und das hängt immer auch von der pandemischen Entwicklung ab. Es braucht ein Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung selbst, damit sie bereit ist, so eine schwere und einschneidende Maßnahme überhaupt mitzutragen. Hinter jedem Schritt steht ein Lernprozess. Aus meiner Sicht ist es jetzt geboten, mit den Ungeimpften, die große Ängste haben und zum Teil von Extremen instrumentalisiert wird, in einen Dialog zu treten. Wenn sie schon nicht der Politik vertrauen, dann zumindest ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin.

Warum entpolitisieren Sie die Pandemiepolitik nicht, indem Sie einen Sonderbeauftragten dafür installieren, wie etwa in Italien oder Portugal, die viel erfolgreicher sind?

Nehammer: Das Pandemievirus hat uns gelehrt, nichts auszuschließen. Es ist ein mächtiger Gegner. Es ist wichtig, flexibel darauf zu reagieren.

Der Terrorforscher Peter R. Neumann hält die momentane Situation sogar für „brandgefährlich“. Wie sehen Sie das?

Nehammer: Es ist eine gefährliche Situation. Bei der letzten Demonstration wurden sehr viele Festnahmen nach dem Strafgesetzbuch vorgenommen. Das ist immer ein Hinweis, dass tatsächlich sehr massiver Widerstand geleistet worden ist. Ich bin der Meinung, dass es falsch ist, Zerrbilder von Menschen zu erzeugen, die unter Umständen dann andere dazu veranlassen, Straftaten zu begehen, „weil es ja eh gerechtfertigt ist“.

Was wäre ein Beispiel dafür?

Nehammer: Wenn ich Maßnahmen der Gesundheitsbehörden als Angriff gegen die individuelle Freiheit und auf die Demokratie und zur Unterdrückung der Menschen hochstilisiere. Wenn unter den Protestierenden Menschen mit Judensternen stehen, die damit auch signalisieren, dass sie kein Geschichtsverständnis haben und den Holocaust relativieren, weil sie ausdrücken wollen, dass das naziähnliche Methoden seien. Dann ergibt das eine Stimmungslage, die gefährlich ist, weil es ja legitim ist, gegen Nationalsozialismus robust aufzutreten und diesen zu bekämpfen. Nochmals: Die Gesundheitsbehörden kämpfen gemeinsam gegen das Virus. Nicht gegen Menschen. Der Gesundheitsminister wird mittlerweile als „Scherge“ bezeichnet und braucht Personenschutz. Journalisten, die fürs Impfen werben, bekommen Hass-Mails. Das ist falsch und dagegen muss man auftreten.

Laut Peter Neumann ist „Impfpflicht“ ein wichtiges Codewort für diese Szene, auf das sie quasi gewartet hat. Wenn Sie das Rad der Zeit zurückdrehen könnten, würden Sie das heute anders formulieren?

Nehammer: Die Frage ist auch, wie man’s auflädt. Die Impfpflicht ist ja die Ultima Ratio. Kein Mensch wollte in Österreich eine Impfpflicht. Hätten wir eine Durchimpfungsrate von 85 Prozent, bräuchten wir sie nicht.

Hätte man doch eine Volksabstimmung über die Impfpflicht machen sollen?

Nehammer: Die Frage lautet: Wie viel Zeit habe ich und was braucht’s jetzt? Außerdem haben wir eine repräsentative Demokratie in Österreich. Hier möchte ich auch einen großen Dank an die Opposition aussprechen, denn das ist für die nicht selbstverständlich. Wir haben die Zustimmung insgesamt von vier Parlamentsparteien. Das ist doch eine sehr breite Mehrheit.

Wie funkt man in diese Gruppe der Radikalisierten, die da draußen stehen und wirklich überzeugt davon sind, dass die Politik die Kinder vergiften will?

Nehammer: Es wäre vermessen zu glauben, dass wir alle erreichen können. Wir richten uns an die, die ängstlich sind, Sorgen haben und vieles gelesen haben und dadurch verunsichert sind. Und zwar von jenen, die eine Gegnerschaft aufbauen und sich in Verschwörungstheorien verlieren und glauben, dass wir Impfstoff versprühen, wenn wir mit einem Polizeihubschrauber über eine Demonstration fliegen.

Das war Satire!

Nehammer: Aber es zeigt zugespitzt, was in manchen Echokammern geglaubt wird. Wir müssen uns an die wenden, die immer wieder über die Impfung nachdenken. Jeder dieser Menschen kennt einen Arzt oder eine Ärztin seines Vertrauens. Die meisten Ärzte in Österreich sind klare Impfbefürworter.

Wäre es nicht gescheiter gewesen, ein verpflichtendes Arztgespräch zu verordnen statt eines verpflichtenden Stichs?

Nehammer: Entscheidend ist, dass es immer dieses Gespräch gibt. Es hat ja jeder in einer eigenverantwortlichen, freien, demokratischen Gesellschaft wie Österreich die Möglichkeit, sich gut und breit zu informieren. Entscheidend ist, dass man mit der Vorwurfskommunikation aufhört. Das will ich vermeiden.

Sie waren es aber, der das Wort „Lebensgefährder“ ausgesprochen hat.

Nehammer: Jede Kommunikation ist ihrer Zeit geschuldet.

Wenn das nicht klappt mit der Impfpflicht, was ist der Plan B?

Nehammer: Bevor ich Plan B angehe, fange ich mit Plan A an. Wir haben gelernt, dass es immer den Maßnahmenmix braucht. Die Impfpflicht alleine wird nicht dazu führen, dass Menschen sich impfen lassen. Was wir aber sehen, ist: Der Lockdown für Ungeimpfte wirkt, er ist eine sehr strenge Maßnahme, aber eine, die wirkt. Die Lotterien wirken. Dass Prominente impfen, wirkt. Dass man sich in der Präsidentschaftskanzlei, in einer Hercules-Maschine oder auf einem Boot auf der Alten Donau impfen lassen konnte, all das wirkt. Ich hoffe, dass wir die Impfpflicht am Ende gar nicht mehr brauchen.

Herr Bundeskanzler, zum Abschluss, um Sie persönlich besser kennenzulernen, ein Wordrap.

Nehammer: Ich hab’s befürchtet. Wie originell.

Andreas Gabalier oder Hubert von Goisern?

Nehammer: Hubert von Goisern.

Hietzing oder St. Pölten?

Nehammer: Hietzing.

Türkis oder Schwarz?

Nehammer: Beides.

Rot oder Grün?

Nehammer: Keines von beiden.

Große Koalition oder Kleine?

Nehammer: Beides zulässig.

Ludwig oder Doskozil?

Nehammer (lacht): …

Doch nicht so langweilig, dieser Wordrap.

Nehammer: Ja, weil es schwierig ist, da die Entscheidung zu treffen. Ludwig: wichtiger Partner in der Pandemiebekämpfung, weil Bürgermeister und Landeshauptmann einer Millionenstadt. Doskozil: wichtiger Partner, weil Landeshauptmann eines Bundeslandes mit einer enorm hohen Impfquote. Beide sind wichtig in der Pandemiebekämpfung.

Lobautunnel: ja oder nein?

Nehammer: Klarer Auftrag an die Klimaministerin, aus dieser Situation heraus eine Lösung anzubieten für Wien und Niederösterreich, die unmittelbar von der Entscheidung betroffen sind.

Schon mal mit Wolfgang Fellner über Inserate gesprochen?

Nehammer: Ich persönlich? Nein.

Sie sind Boxer – ist die Linke oder die Rechte stärker?

Nehammer: Die Rechte ist die Schlaghand und die Linke die Führhand.

In der Politik: Ist die Linke oder die Rechte stärker?

Nehammer: Solange ich in der Politik bin: die Rechte.

Did you inhale?

Nehammer: Ich war leidenschaftlicher Raucher, aber immer die Legalen.

Nie gekifft?

Nehammer: Nein.

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