Rechts

Innenminister Nehammer tappte in „Falle“ von Grenzgängern

Im Burgenland an der Grenze zu Ungarn gehen Patrioten seit ca. drei Wochen regelmäßig spazieren. Damit verfolgen die „Grenzgänger“ zwei Ziele, bei einem davon griff ihnen jetzt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unfreiwillig aber kräftig unter die Arme!

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Zum Kommentar von Fabian Weißmayr

Ein Ziel der „Grenzgänger“ ist es Schlepper davon abzuschrecken Migranten nach Österreich zu schleusen. Damit das besser gelingt, haben sie sich auch zum Ziel gesetzt die mediale Aufmerksamkeit an die löchrige Staatsgrenze zu lenken. Da sich Innenminister Nehammer (ÖVP) über die legalen Spaziergänge furchtbar aufregt, berichten nun beinahe alle Medien über die Grenzgänger und damit zumindest indirekt auch über die schleichende Massenmigration.

Falsche Prioritäten: Nehammer will Patrioten statt illegale Einwanderer verfolgen

Anstatt selbst für einen effektiven Grenzschutz zu sorgen, schwafelt Kurz-Intimus Nehammer in einer Presseaussendung von einer notwendigen „Sicherheitsstrategie gegen jede Form des Extremismus“. Was so „extrem“ daran sein soll, wenn Bürger entlang der Grenze spazieren und Fotos machen, verrät Innenminister Nehammer jedoch nicht. Stattdessen will er den Verfassungsschutz auf die Patrioten an der Grenze ansetzen. Das Ziel dahinter ist klar: Die Kriminalisierung von Gruppen, die die Märchen der ÖVP als falsch entlarven.

Laut Nehammer setze der Verfassungsschutz „alle Maßnahmen, die im Rahmen des Rechtsstaates zulässig sind“, um gegen die „Rechtsextremen“ (sic!) vorzugehen. In Wirklichkeit dürfte es sich bei dieser Ankündigung jedoch um Theaterdonner für die Medien handeln. Denn zumindest die einfachen Polizisten im Grenzgebiet zeigen sich von den Verlautbarungen ihres Chefs unbeeindruckt. Während Nehammer beispielsweise von umfassender „Identitätsfeststellung“ der Spaziergänger sprach, sollen nur rund die Hälfte der Patrioten an der Grenze überhaupt kontrolliert worden sein.

Dass es rund um die Spaziergänge zu strafrechtlichen Verfehlungen kommt, dürfte zudem ausgeschlossen sein. Auch weil die Organisatoren der Grenzspaziergänge bereits im Vorfeld Bundesheer und Polizei über die geplanten Aktionen informieren.

Kein Grenzübertritt während des Spaziergangs

Anders als Märchenonkel und Innenminister Nehammer behauptet, zeigte der Spaziergang an der Grenze sogar spürbare Wirkung: Während in der Nacht von Freitag auf Samstag bis zu 80 Illegale über die Grenze bei Rechnitz nach Österreich eindrangen, schaffte es am Abend der Aktion kein Einziger. Beamte vor Ort sollen sich bei vorherigen Spaziergängen an der Grenze inoffiziell sogar bei den Aktivisten bedankt haben, da sie dadurch „weniger Arbeit“ gehabt hätten.

Innenminister als Märchenerzähler

Innenminister Nehammer ist übrigens seit den Corona-Demonstrationen unter kritischen Bürgern als Märchenonkel bekannt. Damals verbreitete er die unwahre Behauptung, dass Corona-Maßnahmengegner das Parlamentsgebäude und eine Versicherungsgesellschaft gestürmt hätten. Beide Behauptungen sind mittlerweile als frei erfunden entlarvt (hier und hier). Ein weiteres Märchen verbreitete Nehammer bei einer Pressekonfernz. Damals erzählte er, dass seine Behörden von Corona-Maßnahmenkritiker geplante Splitterbombenanschlag auf Polizisten in letzter Sekunde verhindert hätten. Nehammers Erzählung war jedoch so widersprüchlich, dass diese selbst etablierte Journalisten nicht glauben konnten. Hier mehr dazu: „Journalisten zerlegen Nehammers „geplanten Terror-Krieg gegen Polizei“ (inkl. Info-DIREKT Live-Podcast zum Thema)

Im Zusammenhang mit den Grenzgängern blamierte sich übrigens auch schon ein bekannter „Experte“: „Standard“-Rechtsextremismusexperte von Bundesheer-Sprecher der Lüge bezichtigt

„Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Hintergrundinfos

Wer mehr über die „Grenzgänger“ erfahren möchte, kann sich den 37-minütigen „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Grenzgänger Elias  Spotify und Co. sowie auf YouTube anhören:

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